Das Beschlußfassungsverfahren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Am 1.1.1994 trat zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaaten auf der einen sowie den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Finnland, Schweden, Norwegen, Island und Österreich auf der anderen Seite das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) in Kraft. Dieses Werk beschreibt zunächst die Entstehungsgeschichte des Abkommens und gibt einen kurzen Überblick über seine wesentlichen Inhalte. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet der 2. Teil, in dem der für die Fortentwicklung und Dynamik des Abkommens wesentliche Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Anhänge von seiner Entstehung über eine mögliche Suspendierung bis hin zur demokratischen Kontrolle analysiert wird. Im Mittelpunkt des abschließenden Teiles steht die Situation der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Dabei geht der Verfasser u.a. der Frage nach, ob das EWR- oder ein EWR-gleiches Abkommen geeignet ist, die Staaten Mittel- und Osteuropas enger an die EU zu binden, welche Alternativen hierzu bestehen und ob damit der Beitritt zur EU vorbereitet werden kann.