Das Irreführungsverbot des Art. 3a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

Die Arbeit befaßt sich mit einer zentralen Frage der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung. Wegen der Verweisung in Art. 3a I a) auf Art. 7 I der RL stellt sich das Problem, ob und inwiefern eine mitgliedstaatliche Verschärfungsbefugnis für irreführende Elemente im Rahmen einer vergleichenden Werbung besteht. Der Autor stellt die Entstehungsgeschichte, den Charakter und den sachlichen Anwendungsbereich der RL dar, bevor er auf die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten des Verweises und die Frage eingeht, welches Verbraucherleitbild dem Irreführungsverbot im Rahmen einer vergleichenden Werbung zugrunde zu legen ist. Auch wird die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten aus dem EG-Vertrag folgende Grenze der nationalen Verschärfungsfreiheit und die Anwendung des Irreführungsverbotes neben den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 3a I RL behandelt.