Der Begriff der Zwangsmaßnahme im Strafprozeßrecht

Das Verlangen nach erweiterten Ermittlungsbefugnissen zur Bekämpfung insbesondere der Organisierten Kriminalität weckt zugleich das Bedürfnis nach einer Ausweitung des Bereichs verfassungsrechtlich geschützter Freiheit. Die Argumentation stützt sich vornehmlich auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983. Der hierdurch bewirkte vergrößerte Anwendungsbereich des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes läßt aber die Konturen des Begriffs einer Zwangsmaßnahme im Strafprozeßrecht undeutlich werden. Einen Ausweg aus dieser »Aporie von Grundrechtsrelevanz und Verwaltungsvorbehalt« weist die Neuinterpretation der grundrechtlichen Schutzbereiche.