Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

Die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz erfasst bekanntlich nicht die Finanzdienstleistungen. Diese Regelungslücke ist durch die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher geschlossen worden. Anders als die verbraucherschützenden Richtlinien bislang geht diese Richtlinie im Grundsatz von dem Prinzip der Maximalharmonisierung aus. Trotz zahlreicher Parallelen mit der ersten fernabsatzrechtlichen Richtlinie stellt die Umsetzung schon deshalb für die Mitgliedstaaten eine beachtliche Aufgabe dar. Zu dem notwendigen und schwierigen Umsetzungsprozess will die Untersuchung einen Beitrag leisten. Sie analysiert in einem ersten Teil ausführlich die europarechtlichen Vorgaben. Der zweite Teil unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag für das deutsche Recht, der diese Vorgaben berücksichtigt. Ein dritter Teil bewertet den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf, der zunächst nur das Vertragsrecht ohne das Versicherungsvertragsrecht anpassen will. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Entwurf in weiten Teilen den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht.