Investitionsverpflichtung und Rechteentzug – verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen

Die politische Bereitschaft, dirigistisch in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, wächst – auch im Medien- und Kulturbereich. Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für audiovisuelle Mediendiensteanbieter einführen. Das Vorhaben wirft jedoch erhebliche Fragen auf: Wie weit reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Sind Investitionspflicht, Subquoten und Rechteteilung geeignet und verhältnismäßig, um die kultur- und standortpolitischen Ziele zu erreichen? Überschreitet v.a. der geplante Rechteentzug verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen? Die Untersuchung zeigt, dass die vorgesehenen Instrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten – und mildere, gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen.