Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt dient der Einhaltung von Haushaltsdisziplin. Er soll die durch die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedstaaten gefährdete Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sichern. Zu diesem Zweck werden die mehrfach gestuften Überwachungs- und Sanktionsverfahren gemäß Art. 99 und 104 EG durch eine Entschließung des Europäischen Rates und zwei Verordnungen des Rates ausgestaltet. Die Arbeit stellt deren Zusammenspiel bei der Konkretisierung der einzelnen Verfahrensabschnitte von der laufenden Überwachung des Mitgliedstaats über die Feststellung eines übermäßigen Defizits bis hin zur Verhängung von Sanktionen dar. Dabei orientiert sich die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe an der hinter den Verfahren stehenden ökonomischen Rationalität. Die Arbeit richtet sich damit an alle, die sich ein Bild von den europarechtlichen Bindungen mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion machen und bei der – wohl stets aktuellen – Diskussion über Staatsverschuldung und »blaue Briefe« mitreden wollen.