Die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf über- und außertarifliche Zulagen

Auch nach den Beschlüssen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3.12.1991 ist weiter streitig, in welchen Fällen die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf Zulagen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Der Autor unterzieht die Entscheidungen einer kritischen, vertieften Betrachtung. Mit Blick auf die Praxis bietet er ein umfangreiches und detailliertes Bild der Beschlüsse und ihrer Konsequenzen. Er weist nach, daß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG als Anspruchsnorm zu qualifizieren ist. Hiervon ausgehend gliedert er die Entscheidung des Großen Senats dogmatisch stimmig in das zivilrechtliche Regelungsgefüge ein. Zur Lösung bekannter und zukünftiger Problemfälle wendet er auf die Anrechnung unter anderem die Einrede der Unmöglichkeit und die Einrede der Erfüllung an.