Die kartellrechtlichen Empfehlungsverbote

Empfehlungen im Wirtschaftsleben bergen erhebliche Ahndbarkeitsrisiken in sich. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bedroht bestimmte Empfehlungen mit Geldbuße bis zu einer Million DM, über diesen Betrag hinaus bis zum Dreifachen des erlangten Mehrerlöses. Die Palette der kartellrechtlich problematischen Sachverhalte ist breit; Fälle, in denen Produzenten für ihre Waren Wiederverkaufspreise vorschlagen, und Gestaltungen, in denen Vertragsmuster auf dem betroffenen Markt zu einer Vereinheitlichung der Geschäftsbedingungen führen, sind nur zwei Beispiele. Die Empfehlungsverbote zu analysieren und dadurch den teilweise sehr umstrittenen Verlauf der Grenze zwischen legalen wettbewerbsbezogenen Äußerungen und sanktionsbedrohtem Verhalten zu präzisieren, ist das Anliegen dieser Untersuchung. Die Auswirkungen der 6. GWB-Novelle sind bereits in einem speziellen Kapitel berücksichtigt.