Die Kompetenzen nationaler Gerichte bezüglich beihilferechtlicher Fragestellungen am Beispiel der deutschen Gerichtsbarkeit

Die Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts ist einem dualen Vollzugssystem anvertraut: Während die EU-Kommission über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt entscheidet, obliegt den nationalen Gerichten die Sicherung des unmittelbar anwendbaren Durchführungsverbots aus Art. 108 Abs. 3 AEUV. Dass sie hierfür über die erforderlichen Instrumente verfügen, wird in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend vorausgesetzt, ohne dass diese Kompetenzen dogmatisch verortet würden. Die Untersuchung bestimmt die Anwendungs-, Auslegungs- und Rechtsfolgenkompetenzen der deutschen Zivil- und Verwaltungsgerichte und geht der Frage nach, wie das Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission die Kompetenzen stufenweise verschiebt.