Die Lizenzierung von Urheberrechten für die Herstellung und den Vertrieb von Tonträgern im Europäischen Binnenmarkt

Die Lizenzierung von Rechten der Urheber musikalischer Werke (Komponisten, Textdichter, Bearbeiter) für die Herstellung und den Vertrieb von Tonträgern (CDs, Kassetten, Schallplatten etc.) beruht auf einem komplizierten Geflecht vertraglicher Beziehungen zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften, Verlagen und der Tonträgerindustrie. Das Lizenzierungssystem befindet sich gegenwärtig im Umbruch. Dies ist neben wirtschaftlichen Entwicklungen vor allem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auf Verfahren der Europäischen Kommission zurückzuführen. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften und die getrennte Abrechnung der Lizenzgebühren nach Verkaufsländern sind in Frage gestellt.
Der Verfasser stellt die Lizenzierungspraxis dar, analysiert die Rechtsprechung zum freien Warenverkehr und zu den Wettbewerbsregeln sowie die Kommissionsverfahren und erläutert jeweils deren praktische Bedeutung für die Urheberrechtslizenzierung. Widersprüche der Kommissionspraxis zur Rechtsprechung werden nachgewiesen. Abschließend werden praktische Vorschläge zu einer Reform des Lizenzierungssystems unterbreitet.