Die Parlamentarisierung des sozialhilferechtlichen Regelsatzes

Das Lebenshaltungsniveau des durchschnittlichen Sozialhilfeempfängers richtet sich nach den Regelsätzen für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt. Diese werden von der Verwaltung in einem komplizierten, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verfahren festgesetzt. Angesichts der zentralen Bedeutung der Regelsätze hinterfragt der Autor die Regelungskompetenz der Verwaltung und untersucht am Maßstab des Parlamentsvorbehaltes, inwieweit der Gesetzgeber zur Bestimmung der Höhe dieses sozialpolitischen Eckwertes verpflichtet ist.