Die Stellung der Tendenzunternehmen und der Religionsgemeinschaften im deutschen und europäischen Recht der Arbeitnehmerbeteiligung

Sogenannte Tendenzunternehmen genießen im deutschen Arbeitsrecht einen weitgehenden Schutz, indem die Mitbestimmung des Betriebsrats eingeschränkt und die unternehmerische Mitbestimmung gänzlich ausgeschlossen wird. Noch weitergehender ist die Sonderstellung von Religionsgemeinschaften und ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen, die vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes gänzlich ausgenommen sind. In den letzten Jahren ist die Beteiligung der Arbeitnehmer Gegenstand mehrerer europäischer Richtlinien geworden, die nur zum Teil Sonderregelungen für Unternehmen mit geistig-ideeller Zielsetzung enthalten und insbesondere nicht zwischen Tendenzunternehmen und Religionsgemeinschaften differenzieren. Die Verfasserin setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, welchen Spielraum der europäische Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Rechts der Arbeitnehmerbeteiligung hat und inwieweit die deutschen Sonderregelungen für Tendenzunternehmen und Religionsgemeinschaften aus europäischer Sicht unter Druck geraten könnten.