Die Verfassung öffentlicher Güter

In öffentlichen Gütern begegnet sich unsere Gesellschaft selbst. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf öffentliche Güter angewiesen, um sich frei und gleich zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt demokratisch zu gestalten. Der demografische, neoliberale und digitale Strukturwandel und die sozialen und pandemischen, ökonomischen und ökologischen, energiepolitischen und militärischen Krisen fordern öffentliche Güter heraus. Deshalb muss der liberale Verfassungsstaat öffentliche Güter gewährleisten, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Güter garantieren, die zivilgesellschaftliche Produktion öffentlicher Güter regulieren, neue digitale und ökologische öffentliche Güter anerkennen und vor allem die Zukunft öffentlicher Güter sichern.