Die Verhängung von Zwangsgeldern und Pauschalbeträgen gegen die Mitgliedstaaten der EG

Den Mitgliedstaaten fehlt nur allzu oft der Wille zur Befolgung des Gemeinschaftsrechts. Selbst nach einem den Rechtsbruch feststellenden Urteil des EuGH bleiben sie häufig bei ihrem rechtswidrigen Verhalten. Der Maastrichter Vertrag hat daher mit dem Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV eine neue Sanktionskompetenz der Gemeinschaft geschaffen. Der EuGH kann nun die Nichtdurchführung eines Vertragsverletzungsurteils durch die Verhängung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds sanktionieren.
Dieser Band ist die erste umfassende Darstellung des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EGV. Die Aktualität des Themas wird nicht zuletzt dadurch belegt, daß der EuGH im Juli 2000 erstmals ein Zwangsgeld verhängt hat.
Der Verfasser untersucht das außergerichtliche und das gerichtliche Verfahren, den Umfang der vom EuGH ausgeübten Kontrolle sowie das abschließende Urteile. Er widmet sich eingehend der aktuell diskutierten Frage, ob und auf welche Weise ein solches Urteil dem unterlegenen Mitgliedstaat gegenüber durchgesetzt werden kann und erforscht, wie die Kommission in der Praxis der Nichtbefolgung von Urteilen begegnet.
Der Band richtet sich an die in Wissenschaft, Justiz und Verwaltung Tätigen.