Institutionelle Datenschutzkontrolle der Europäischen Gemeinschaft

Im Jahre 1990 legte die EG-Kommission erstmals ein Datenschutzmaßnahmepaket für die Europäische Gemeinschaft vor. Ausgespart blieb dabei der gesamte gemeinschaftseigene Bereich der Datenverwaltung und seiner Kontrolle. Diese Lücke schließt die Studie von M. Mähring.
Ausgehend von der Begründung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Gemeinschaftsverfassung weist der Autor die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Normen für die EG nach. Daran anknüpfend wird die Forderung nach einer EG-Datenschutzkontrollinstanz normativ begründet. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die mögliche Aufgaben- und Befugnisstruktur einer EG-Datenschutzkontrollinstanz. Dabei wird erstmals das klassische Instrument der Datenschutzkontrolle, d.h. ihre Beschränkung auf advisory power, einer kritischen Reflexion unterzogen.