Interessengeleitete Gesetzgebung

Am Lobbyismus scheiden sich regelmäßig die Geister: Die Einen betonen den unverzichtbaren Mehrwert für die Demokratie durch die Kommunikation und Partizipation von (Partikular-)Interessen. Die Anderen richten einen kritischen Blick auf eine Machtverschiebung zugunsten einzelner Lobbyisten, welche den politischen Willensbildungsprozess innerhalb der Legislative und Exekutive nachhaltig gefährden sollen. Obgleich der Lobbyismus wesentliche Fragen des internen Gesetzgebungsverfahrens berührt, wird er in der Gesetzgebungslehre nur partiell zur Kenntnis genommen.
Ziel der Tagung – das verdeutlicht der vorliegenden Tagungsband - war es, die divergierenden Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, wesentliche Fragen zum Thema interessengeleitete Gesetzgebung zu beantworten, die Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit auszuloten, ihre Risiken und Chancen einzuschätzen sowie aus der Perspektive der Gesetzgebungslehre Steuerungsmöglichkeiten und Steuerungsnotwendigkeiten zu erörtern.
Mit Beiträgen von:
Jürgen Trittin MdB, Bundesminister a.D., Prof. Dr. Michael Kloepfer, Prof. Dr. Thomas von Winter, Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Dr. Christian Humborg, Cornelius Winter, Prof. Dr. Martin Wyss, Dr. Stefanie Lejeune