Klimaschutz und Kartellverbot

Die Berücksichtigung von Klimaschutzzielen im Rahmen des Kartellverbotes wird im Rahmen der Untersuchung aus Sicht einer Vorfrage behandelt. Bevor im Rahmen der Auslegung des Tatbestandes des Art. 101 AEUV eine Berücksichtigung von außerwettbewerblichen Zielen stattfinden kann, bedarf es zunächst der Bestimmung der Ausgangsgewichtung der zu berücksichtigenden Belange. Die Untersuchung stellt zunächst heraus, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Erfordernis der Abwägung die Anwendung des Art. 101 AEUV insgesamt prägt. Das damit verbundene Bild der Waagschale wird dabei durch legislative Wertungen vorgeprägt. Die aus umweltrechtlicher Sicht bekannte Instrumentenfrage dient dabei als Typisierung.