Kompetenz- und eigentumsrechtliche Fragen bei der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes

Die Schrift behandelt kontrovers diskutierte Fragen des EG-Rechts, die sich aus dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG 1992, C 65/4) ergeben. Im Anschluß an eine Inhaltsanalyse wird zunächst die Zuständigkeit der EG geprüft. Ihr Kernstück ist Artikel 100a EWGV. Insoweit gelangt die Untersuchung zu dem Ergebnis, daß die beanspruchte Kompetenz unter keinem derzeit diskutierten Gesichtspunkt zu beanstanden ist. Hingegen bewirkt der Vorschlag im Falle seiner Verwirklichung problematische Eingriffe in den Eigentumsschutz deutscher Elektrizitätsunternehmen, der am Maßstab der Rechtsprechung des EuGH behutsam entwickelt wird. Das gilt vor allem für den Zugang Dritter zum Netz, der den Unternehmen die ausschließliche Nutzungsbefugnis über ihr Netz entzieht, und die damit verbundene Einrichtung unabhängiger Netzbetreiber. Überzeugende Gründe des Gemeinwohls für diese gravierenden Eingriffe sind bisher nicht ersichtlich.