Mitbestimmung im Montankonzern und Grundgesetz

Bernhard Nagel untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Novelle zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1988. Die Novelle regelt die Mitbestimmung für Konzernobergesellschaften neu. Sie fallen, wenn sie selbst nicht montanmitbestimmt sind, unter das Gesetz, wenn die sogenannte Montanquote von 50 Prozent im Konzern überschritten wird. Sie fallen aus dem Gesetz heraus, wenn weder 20 Prozent der Wertschöpfung im Konzern von montanmitbestimmten Unternehmen erbracht wird, noch montanmitbestimmte Konzernunternehmen mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Studie ist an den Grundrechten verschiedener Grundrechtsträger orientiert: Anteilseigner, Gesellschafter, leitende Angestellte und untersucht schwerpunktmäßig anhand der Artikel 3, 9, 12, 14 GG Schutzbereiche und mögliche Kollisionen.
Der Autor kommt zu folgenden Ergebnissen: Die Novelle ist verfassungskonform. Insbesondere ist der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Der Gesetzgeber unterliegt nur einer Vertretbarkeitskontrolle. Die Regelung ist also als Effektivierung von Arbeitnehmergrundrechten und nach dem Sozialstaatsprinzip vertretbar.