Mitbestimmungsbeibehaltung bei Veränderung der Unternehmensstruktur

Zunehmend stellen die zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen und die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen die Unternehmensmitbestimmung und damit den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung ist dabei stets ein Balanceakt zwischen dem effektiven Schutz der Arbeitnehmerinteressen und der Förderung einer modernen Unternehmenspolitik. Mit der Schaffung des § 325 I UmwG und des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes ging der Gesetzgeber weit über den bisherigen Umfang der Beibehaltung (§ 1 III Montan-MitbestG und § 16 II Montan-MitbestErgG) hinaus. Die Autorin hinterfragt mit ihrer Arbeit kritisch, ob das nunmehr entstandene Beibehaltungssystem geeignet ist, die gegenwärtigen Mitbestimmungsprobleme zu lösen. Nach einleitenden Ausführungen zur Legitimation der Unternehmensmitbestimmung und ihrer Beibehaltung wendet sich die Arbeit in den beiden Hauptkapiteln dem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz und dem § 325 I UmwG zu. Hierbei werden die einzelnen tatbestandlichen Voraussetzungen einer umfassenden Detailanalyse unterzogen. Abschließend werden die Konkurrenzverhältnisse zwischen den Beibehaltungsvorschriften beleuchtet und einer überzeugenden Lösung zugeführt.