Nationales Verfassungsrecht und europäische Gemeinschaftsverfassung

Die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fortentwickelte europäische Verfassung steht in einer Wechselwirkung zum mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht. Zur Wahrung des Integrationsfortgangs einerseits und der Sicherung der mitgliedstaatlichen Souveränität andererseits bedarf die Europäische Gemeinschaft einer bündisch aufgebauten Verfassung. Kennzeichen dieser bündischen Verfassungsordnung ist die aus zwei verschiedenen Quellen gewonnene demokratische Legitimation der Gemeinschaftsrechtssetzung, die zum einen genuin europäisch vom Europäischen Parlament und zum anderen derivativ über die mitgliedstaatlichen Vertreter im Rat der Europäischen Gemeinschaft erzeugt wird. Aufgrund der für den Fortgang der Integration unbedingt erforderlichen Einheit der Rechtsordnung kann eine flexible Integration im Sinne eines »Europas der zwei Geschwindigkeiten« nur als ultima ratio in Betracht kommen.