Parlament und Verordnungsgeber

Angesichts immer komplizierter werdender Regelungsmaterien scheint es bisweilen kaum mehr möglich zu sein, Gesetz- und Verordnungsgebung in der vom Grundgesetz und der Rechtsprechung des BVerfG zum sogenannten Parlamentsvorbehalt vorgegebenen Weise zu betreiben. Daher haben sich vor allem in neuerer Zeit Zwischenformen der Rechtsetzung entwickelt, deren vorläufiger Höhepunkt in den sogenannten »Änderungsverordnungen« zu sehen ist. Diese gestatten dem Bundestag im Wege eines einfachen Beschlusses eine direkte und verbindliche inhaltliche Einflußnahme auf Verordnungsvorhaben der Exekutive.
Die Arbeit untersucht anhand eines organisations- und verfahrensrechtlichen Ansatzes, ob es sich bei derartigen Instrumenten um eine Demokratisierung der Verordnungsgebung oder um ein Unterlaufen der verfassungsgesetzlich fixierten Handlungsformen handelt und kommt dabei zu Einsichten, die wichtige Erkenntnisse für den gesamten Bereich der verfassungsrechtlichen Organ- und Handlungsformenlehre liefert. Sie wendet sich dabei an alle staatsrechtlich Interessierten, neben Studierenden und Lehrenden, vor allem an die »Praktiker« in den Regierungen und Parlamenten.