Politikfinanzierung in Deutschland und in Europa

Inhalt und Grenzen der staatlichen Politikfinanzierung sind in Deutschland bereits mehrfach Gegenstand grundsätzlicher bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Diesen Entscheidungen liegt aber nicht nur eine bestimmte Auslegung gesetzlicher Regelungen zugrunde, sie stehen insbesondere jeweils für ein gesellschaftliches Modell des Zusammenwirkens von Staat, Parteien und Bürgern. Dabei erfassen sie bislang im wesentlichen nur den Ausschnitt der Finanzierung politischer Parteien; weitgehend unbearbeitet sind die mit der öffentlichen Förderung von Teil-/Nebenorganisationen politischer Parteien, parteinaher Stiftungen und anderem parteipolitisch unabhängigem Engagement verbundenen Fragestellungen.
Der Band gibt Aufschluß über diese rechtlichen Bedingungen, ihre unterschiedliche Wahrnehmung und das zugrundeliegende Staatsverständnis durch die Wiedergabe der Diskussion unter europäischen Wissenschaftlern und politischen Akteuren anläßlich des 9. Hagener Parteienrechtlichen Symposions. In ihr zeigt sich die begrenzte Steuerungsfähigkeit des Rechts gegenüber der Vielschichtigkeit politischer Arbeit und ihrer praktischen Bedürfnisse.