Privatisierung von Polizeikosten?

Die gegenwärtige Knappheit öffentlicher Mittel gibt der Frage nach der Überwälzung von Polizeikosten auf Dritte besondere Aktualität und Brisanz. Polizei und öffentliche Sicherheit werden heute als öffentliche Güter behandelt. Dabei steht der individuelle Kostenanteil des Einzelnen durch seine Steuern in keinem Zusammenhang mit dem auf ihn entfallenden Nutzen.
Bislang werden Gebühren beziehungsweise Auslagen polizeilicher Zwangsmaßnamen den Verantwortlichen angelastet. Neue Ansätze gehen dahin, über Gebührenpflichten oder Kostenzurechnungen auch (potentiell) Begünstigte der Polizei an dem für sie erbrachten Aufwand zu beteiligen. Die für die Publikation erweiterte Abhandlung stellt die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen solcher »Schutzgebühren« aus Grundgesetz, Bundes- und Landesrecht zusammen.
Prof. Dr. Christoph Gusy lehrt Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld.