Rechtsfreie Räume? Die Umsetzung der EU-Antirassismusrichtlinie im Wohnungsbereich

Die Umsetzung der EU-Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei der Vermietung von Wohnraum erscheint europarechtlich bedenklich, namentlich gilt dies für § 19 AGG.

Das Rechtsgutachten untersucht dies, indem es das Europarecht auslegt, insbesondere unter Berücksichtigung der Genese der Richtlinie. Sodann werden mögliche Umsetzungsdefizite im Hinblick auf Anwendungsbereich und überschießender Rechtfertigungsmöglichkeit bestimmt. Dabei werden die Bereichsausnahme privater Vermietung und die mögliche Rechtfertigung des § 19 Abs. 3 AGG als positive Maßnahme europarechtlich geprüft. Nachdem die Folgen möglicher Umsetzungsdefizite erörtert wurden, werden Vorschläge zur Neufassung des § 19 Abs. 3 und 5 AGG gemacht.