Rundfunkfreiheit und Rundfunkordnung

Seit der Einführung des privaten Rundfunks ist die Diskussion um die Gestaltung der dualen Rundfunkordnung in aller Schärfe entbrannt. Den Schlüssel zur Lösung rundfunkrechtlicher Probleme bildet die Interpretation der Rundfunkfreiheit. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Auslegung gelangt der Autor zu einer Deutung der Rundfunkgewährleistung als individuellem Freiheitsrecht privater Rundfunkveranstalter. Demgegenüber werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten als Teil staatlicher Verwaltung und ihre Tätigkeit als Eingriff in den Freiheitsbereich der Privaten begriffen. Auch die Privatfunkgesetzgebung wird als Beschränkung der Rundfunkfreiheit angesehen, die am Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen ist. Zu diesen Ergebnissen kommt der Autor auf der Grundlage allgemeiner grundrechtsdogmatischer Überlegungen, die ihn zu einer Einbettung der Rundfunkgewährleistung in den Kontext der übrigen Freiheitsrechte führen. Die Arbeit wendet sich sowohl an die im Rundfunkrecht tätigen als auch an diejenigen Juristen, die mit allgemeinen Problemen der Grundrechtsdogmatik befaßt sind.