Sondergutachten 32. Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform

Das Vorhaben der Europäischen Union, das europäische Kartellverfahrensrecht grundlegend umzuwandeln und von einem präventiven behördlichen Anmeldeverfahren zu einem nachträglich wirkenden, dezentralen Legalausnahmesystem überzugehen, stößt nach Auffassung der Monopolkommission einerseits auf grundsätzliche Bedenken und führt andererseits zu einer Vielzahl von Folgeproblemen, für die noch keine befriedigenden Lösungen bereitstehen. Eine effiziente Kontrolle wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ist damit in Frage gestellt. Daher empfiehlt die Kommission in ihrem Sondergutachten 32 der Bundesregierung, sich im Gesetzgebungsprozeß nachdrücklich für eine Lösung und Klärung der Kernprobleme des Reformprojekts – das Verhältnis von europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht, die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschafts- und mitgliedstaatlicher Ebene sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander wie auch die Kohärenz behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen – einzusetzen und gegebenenfalls eine Klage nach Art. 230 EGV vor dem EuGH in Erwägung zu ziehen, die sich angesichts der Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Verordnungsvorschlags insgesamt gut begründen ließe.