Sondergutachten 72: Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen

Das 72. Sondergutachten der Monopolkommission „Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen“ ist ein Diskussionsbeitrag zur anstehenden 9. GWB-Novelle. Ausgehend von aktuellen Versuchen von Unternehmen, sich durch Umstrukturierung einer kartellrechtlichen Haftung zu entziehen, wird nachgewiesen, dass nach EU-Recht eine weitere Angleichung des persönlichen Haftungsumfangs für Kartellverstöße geboten ist. Die in Deutschland dagegen angeführten Argumente werden aufgrund der EU-Rechtsprechung widerlegt.

Abgesehen von den damit gebotenen Rechtsänderungen empfiehlt die Monopolkommission eine ergänzende Einführung von Kriminalsanktionen für schwere Kartellverstöße. Eine gesetzliche Begünstigung für Complianceprogramme lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Für die einzuführenden Straftatbestände macht sie in dem Sondergutachten konkrete Vorschläge.