Telekommunikationsinfrastruktur und Wettbewerb

Nach der Neuordnung des Fernmeldewesens durch das Poststrukturgesetz und die damit verbundene Einführung des Wettbewerbs im Bereich der Text-, Daten- und Bildübertragungsdienste sind die rechtlichen Grenzen für den Handlungsspielraum sowohl der Deutschen Bundespost Telekom als auch der privaten Dienstanbieter zu bestimmen. Als staatliches Fernmeldeunternehmen ist die Telekom u.a. aus Art. 87 Abs. 1 GG sowie durch Richtlinien der EG verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Diese „Infrastrukturverantwortung“ modifiziert die wettbewerbsrechtlichen Tatbestände aus Grundrechten, PostVerfG, UWG und GWB, die zwischen der Telekom und privaten Anbietern zu beachten sind.