Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI

Wie selten zuvor stand bei der Einführung der Pflegeversicherung die Ausgabenbegrenzung im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Dies hat zu einer Vielzahl von neuartigen Gestaltungen im SGB XI geführt. Die damit einhergehenden Probleme verdichten sich zwangsläufig im Vergütungsrecht.
Der vorliegende Band stellt die Probleme aus Sicht der Einrichtungsträger und der Versicherten dar und erarbeitet fundierte Lösungen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Aspekte. Schwerpunkte sind dabei:
• die Prüfung der Vereinbarkeit des Leistungserbringungsrechts der Pflegeversicherung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht,
• die Klärung des Rechtscharakters der Vergütungsvereinbarungen gegenüber den Versicherten und die Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Normsetzung durch Vertrag,
• die Erarbeitung materiellrechtlicher Kriterien für die Leistungsgerechtigkeit der Vergütungen.
Die zum 01.01.2002 in Kraft tretenden Änderungen durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes wurden in eigenen Abschnitten berücksichtigt.

»Ein uneingeschränkt zu empfehlendes Werk.«
Ronald Richter in: Häusliche Pflege 11/2002, S. 48