Volkssouveränität

Die Volkssouveränität ist in der deutschen Verfassungsdiskussion in Verruf geraten. Manche Experten glauben, das Konzept habe seine historische Rolle als polemisches Prinzip im Kampf gegen die Fürstensouveränität ausgespielt. Anderen bereitet die Idee einer undomestizierten Gewalt, die außerhalb der Rechtsordnung verbleibt, generell Unbehagen. Zwar weiß man sich heute ganz überwiegend mit dem Grundgesetz einig, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber „wo sie dann hingeht und was das Ausgehen impliziert“ (Heidrun Abromeit) – darüber herrscht ziemliche Ratlosigkeit. Es fehlt deshalb nicht an Versuchen, die Volkssouveränität für obsolet zu erklären. Dagegen hat sich Philipp Erbentraut in seiner Untersuchung die Rekonstruktion und Verteidigung dieses Verfassungsprinzips auf die Fahnen geschrieben. Er spannt dabei einen weiten ideengeschichtlichen Bogen vom Investiturstreit bis zur Französischen Revolution und spürt in ganz unterschiedlichen Werken – von Marsilius von Padua über Althusius bis hin zu Jean-Jacques Rousseau – der Fährte staatsbürgerlicher Selbstbestimmung nach. Gestützt auf die Theorien von Jürgen Habermas und Ingeborg Maus versucht er schließlich die Volkssouveränität zu ,retten’, indem er sie als Verfahren begreift und leistet so einen Beitrag zur normativen Demokratietheorie. „Die Untersuchung besticht zunächst durch ihre klare Struktur und die Einbettung der Thematik in die neuere und ältere Literatur zum thematischen Komplex Demokratie und Volkssouveränität. Weiterhin überzeugt das Buch in seinen ideengeschichtlichen Analysen. Erbentraut scheut vor kontroversen Ansichten nicht zurück. Die Lektüre ist passagenweise packend geschrieben, manch köstliches Aperçu erfreut den aufmerksamen Leser.“Prof. Dr. Hubertus Buchstein