Wählen mit Behinderung?

Das Wahlrecht unterliegt einem stetigen Wandel, doch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen blieb politisch lange ein Randthema. Jahrzehntelang behalf man sich mit einer Brücke, die die politische Reife pauschal an die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen koppelte. Dieser Praxis setzte das BVerfG 2019 ein Ende und erklärte den Wahlrechtsausschluss des § 13 Nr. 2 BWahlG a.F. für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber reagierte: Statt neuer Barrieren bewirkte er durch die Ausweitung der Wahlhilfeassistenz und einen verschärften Schutz des Wahlgeheimnisses die rechtliche Inklusion. Eric Böttner untersucht, ob der Gesetzgeber mit der rechtlichen Inklusion auch die tatsächliche Inklusion im Wahlrecht bewirkt hat.