Wettbewerbsrecht und Kommunikationsgrundrechte

Innovative Werbung verletzt Grenzen. Die Arbeit befaßt sich mit dem umstrittensten Beispiel für produktunabhängige Aufmerksamkeitswerbung: die Benetton-Werbekampagne. Ihre auf großformatigen Plakaten im öffentlichen Straßenraum positionierten und in farbigen Anzeigen geschalteten provokativen Motive haben den Streit über die Grenzen der Werbung ausgelöst. Besonders umstritten ist die Auslegung des Begriffs der »guten Sitten« in § 1 UWG.
Auf der Grundlage einer streng funktionalen Auslegung von § 1 UWG werden die bislang von den Zivilgerichten entwickelten Maßstäbe für die wettbewerbsrechtliche Bewertung kritisiert. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte wird § 1 UWG im Lichte der Kommunikationsfreiheiten interpretiert. Danach erweist sich die umstrittene Benetton-Werbung als rechtlich nicht zu beanstanden.