Zur Auslegung von Unberührtheitsklauseln

Was sind Unberührtheitsklauseln, seit wann gibt es sie, welche Funktion und Bedeutung haben sie? Diesen grundlegenden Fragen einer seit langem gefestigten Gesetzgebungstechnik geht der Verfasser dieses Buches nach. Nach einer Bestimmung der Unberührtheitsklauseln und Abgrenzung zu anderen Gesetzgebungstechniken wird deren Entwicklungsgeschichte erörtert. Der Verfasser beschreibt die Wurzeln von Unberührtheitsklauseln und gelangt bis ins 15. Jahrhundert zu den salvatorischen Klauseln zurück. Es schließen sich Erörterungen zu Möglichkeiten der Systematisierung und methodischen Erfassung an. In einem zweiten Teil werden die unterschiedlichen Funktionen und Bedeutungsmöglichkeiten der Unberührtheitsklauseln durch ausgewählte Beispiele aus dem Zivilrecht analysiert und gegenübergestellt. Ein Schwerpunkt bildet die Regelung von Konkurrenzen. Innerhalb dieser Konkurrenzregelungen behandelt der Verfasser im Rahmen der Unberührtheitsklausel in § 19d MarkenG ausgiebig das von der Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Verhältnis des Markenrechts zum Lauterkeitsrecht. Aufgrund der vielfältigen Bedeutungsmöglichkeiten der Unberührtheitsklauseln wird die mangelhafte Normenklarheit dieser Gesetzgebungstechnik kritisiert und ein restriktiver Gebrauch befürwortet.