Zusagen in der EU-Fusionskontrolle

Die Zusagenpraxis der Europäischen Kommission in der EU-Fusionskontrolle ist von erheblicher praktischer Bedeutung, wird in der rechtswissenschaftlichen Forschung jedoch kaum systematisch beleuchtet. Felix M. Beckmann schließt diese Lücke mit einer Totalerhebung aller 47 Zusagenentscheidungen aus der Amtszeit von der Leyen I (2019–2024) und prüft, ob die Kommissionspraxis mit den Vorgaben der Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Die Ergebnisse offenbaren erhebliche Defizite: intransparente Markttests, unzulässig lange Verpflichtungszusagen, eine problematische Einschränkung des Erwerberkreises sowie unzureichende Reaktionen auf Tech-Merger. Beckmann entwickelt daraus konkrete Reformvorschläge.