Um den Schutz von Polizeibeamten zu verbessern, haben der Bund und zahlreiche Länder besondere Befugnisnormen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Arbeit untersucht die mit diesem neuartigen Einsatzinstrument einhergehenden Rechtsfragen und die Verfassungsmäßigkeit sowie Unionsrechtskonformität der Neuregelungen. Dabei werden auch die Auswirkungen der der europäischen Datenschutzreform entspringenden RL (EU) 2016/680 aufgezeigt. Durch die Untersuchung verschiedener Befugnisnormen werden Verbesserungspotenziale erschlossen und konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet. Zudem werden die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für einen Einsatz der Bodycam innerhalb von Wohnungen aufgezeigt. Dabei zeigt sich, dass bisherige Regelungen über den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen hinausgehen. Die Ergebnisse der Arbeit sind daher nicht nur für Wissenschaft und Praxis, sondern auch für die Rechtsetzung von Interesse.
englischBody-worn cameras are utilized by police officers to increase their protection when interacting with the public. This thesis studies legal issues concerning body-worn cameras and constitutionality as well as conformity with Union law. In this context, consequences of the Directive (EU) 2016/680, originating from the European data protection reform, are discussed as well. By analyzing and comparing different laws the author highlights po-tential for improvement and suggests specific supplementary modifications. Additionally, the constitutional requirements of body-worn cameras within private areas are pointed out. Therefore, the results of this thesis are of interest for science, practice, and legislation.
