Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von „Sicherheitsstaat“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausnahmezustand“ gefährden die Freiheit. Neben der Bedrohung durch den Islamismus hat sich der seit Jahren zunehmende Rechtsextremismus zu neo-nazistischem Terrorismus verschärft. Die „wehrhafte Demokratie“ erweist sich für eine offene (Einwanderer-)Gesellschaft als heikel und notwendig zugleich. Dabei sind die Sicherheitsbehörden nicht über jeden Zweifel erhaben. In der 3., neu konzipierten und erweiterten Auflage werden unter besonderer Berücksichtigung staatstheoretischer Bezüge und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die folgenden Schwerpunkte bearbeitet:
• Sicherheit und Freiheit im „Ausnahmezustand“
• Sicherheit und offene Gesellschaft
• Neue Sicherheit und „Freund-Feind-Recht“
• Sicherheit, Zuwanderung und Demokratie
• Terrorismus
• (Rechts-)Extremismus und Parteiverbote
• Europäisierung der Sicherheit
• Bundeswehreinsatz „out-of-area“ – und in polizeilichen Lagen
• Internationalisierung der Strafgerichtsbarkeit
englischFrom ‘11th September’ to ‘the coronavirus pandemic’, public security has been subject to a rapid process of change: the separation of internal and external security is being eroded, and police and criminal law are being Europeanised and internationalised. The concepts of ‘security states’, ‘friend and foe law’ and ‘a state of emergency’ are endangering freedom. In addition to the threat posed by Islamism, right-wing extremism, which has been increasing for years, has turned into neo-Nazi terrorism. Our allegedly strong democracy is proving to be both brittle and yet, at the same time, necessary for an open (immigrant) society, and security agencies are not unimpeachable. The 3rd redesigned and expanded edition of this book addresses the following points, with special references to political theory and rulings by the Federal Constitutional Court:
