Die Teilhabe am Herrschaftsprozess ist für demokratische Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Staat und Gesellschaft müssen miteinander verknüpft sein, sonst gerät die Legitimation politischer Entscheidungen in Gefahr. Die politische Teilhabe – etwa in Wahlen und Parteien – ist in Deutschland aber eng an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Ausländer im rechtlichen Sinne dürfen nicht an allen politischen Entscheidungen mitwirken. Unter den Bedingungen einer fortschreitenden europäischen Integration und einer empirisch evidenten Zuwanderungsgesellschaft stellt sich daher die Frage, wie es um die Legitimation politischer Entscheidungen und um die politisch-demokratische Repräsentation derjenigen bestellt ist, die zwar in Deutschland wohnen, aber de jure nur eingeschränkte Teilhaberechte haben. Die Beiträge diskutieren das komplexe und nicht immer spannungsfreie Verhältnis von Parteien, Demokratie und Staatsbürgerschaft in politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive.
Mit Beiträgen von
Andreas Blätte, Sebastian Bukow, Yves-Marie Doublet, Dirk Jörke, Julian Krüper, Markus Linden, Luicy Pedroza, Thomas Poguntke, Sebastian Roßner und Andreas Wüst.
englischPolitical participation is essential for the democratic linkage between society and the institutions of the state. Otherwise, democratic legitimacy is in danger. In Germany, political participation is tightly connected to (German) citizenship, while aliens enjoy only limited political rights. This poses increasing problems in an age of substantial immigration which results in the disenfranchisement of a sizeable portion of the resident population of the country. Clearly, this is beginning to undermine the legitimacy of the democratic order. The contributions to this volume shed new light on the intricate connection between political parties, democracy and citizenship from the perspectives of political science and law.
