Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

»Anstaltslast« und »Gewährträgerhaftung« stellen eine unbegrenzte Haftung dar und verpflichten die öffentliche Hand (und damit den Steuerzahler), Landesbanken und Sparkassen im Falle der Insolvenz unbegrenzt finanzielle Mittel zuzuführen und ihre Gläubiger zu befriedigen. Vertreter der Privatbanken sehen in dieser staatlichen Haftungsgarantie eine mit dem EU-Recht nicht vereinbare Wettbewerbsverzerrung.
Der Autor analysiert die umstrittenen Beihilfeelemente aus juristischer Perspektive. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob in ihnen trotz Erfüllung sogenannter »öffentlicher Aufgaben« eine europarechtswidrige Neubeihilfe zu erblicken ist. Weiterhin untersucht er eingehend Rechtsfolgen und Rechtsschutzfragen und bietet rechtlich überzeugende Lösungsansätze für die strittigen Fragen.
Aufgrund der Aktualität der Untersuchung sowie des interessenunabhängigen Standpunkts des Verfassers richtet sich das Werk an eine breite Leserschaft aus dem Bereich der öffentlichen wie privaten Banken, an Politiker in Bund, Land und Gemeinden, an Vertreter von Interessenverbänden sowie an die Wissenschaft.