Umweltgutachten 2004

Das Umweltgutachten 2004 steht unter dem Motto »Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern«. Nach Auffassung des Umweltrates ist diese sowohl auf der europäischen als auch auf nationaler Ebene gefährdet. Hinsichtlich der europäischen Umweltpolitik warnt der Umweltrat vor Tendenzen der »weichen Rahmensteuerung« und der Unterordnung unter wettbewerbspolitische Interessen. Hinsichtlich der in Deutschland stattfindenden Grundsatzdebatte über die Funktionsfähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung rät der SRU dazu, sich nachdrücklich den Tendenzen zur Verlagerung umweltpolitischer Kompetenzen auf die Länder zu widersetzen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt mit dem Umweltgutachten 2004 einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der deutschen und europäischen Umweltpolitik, bewertet diese und formuliert zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung.