Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag

Die europäische Beihilfenkontrolle ist von hoher Aktualität. Angesichts zunehmender Globalisierung versuchen EU-Mitgliedstaaten ihre Problembranchen u.a. mit Staatsbürgschaften und Garantien für Bankkredite zu unterstützen. Dabei werden Vorgaben des EG-Vertrages nicht selten außer Acht gelassen und Interessen des Gemeinsamen Marktes verletzt. Der Verfasser erörtert die Folgen für den Fall, dass Beihilfen unter Verstoß gegen Art. 88 EG gewährt werden. Anhand von zuletzt vermehrt auftretenden Staatsbürgschaften zeigt der Verfasser, dass gerade auch die in die Gewährung einbezogenen Banken erhebliche Risiken im Fall der Insolvenz des Beihilfeempfängers tragen. Des weiteren werden die Rechtsschutzmöglichkeiten von Konkurrenten des Beihilfeempängers gegen diesen und den Mitgliedstaat sowie die Auswirkungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Staatshaftung sowie für das deutsche Wettbewerbsrecht erläutert.