Das Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 (ex-189b) EG-Vertrag zwischen Maastricht und Amsterdam

Die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union sind eine weithin unbekannte Materie. Dies steht im diametralen Gegensatz zur stetig wachsenden Bedeutung der nach diesen Verfahren erlassenen EU-Rechtsnormen für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Maastricht hat mit Wirkung vom 1.11.1993 ein Rechtsetzungsverfahren mit starker Beteiligung des Europäischen Parlaments eingeführt: das (Mitentscheidungs-)Verfahren des Artikels 251 (ex-189b) des EG-Vertrages. Die Arbeit von Roland Giebenrath zeichnet seine Entstehungsgeschichte und seine aktuelle Einordnung in die komplizierte Systematik der EG-Entscheidungsverfahren nach, analysiert sodann seinen Ablauf und die den Organen gegebenen Möglichkeiten der Einflußnahme, beleuchtet seine Rechtsprobleme sowie die Anwendungspraxis und stellt schließlich die durch den Vertrag von Amsterdam bewirkten Änderungen zur Reform des Verfahrens dar.