Das subjektive öffentliche Recht auf Erlaß einer untergesetzlichen Norm und seine Durchsetzbarkeit

Trotz der zunehmenden Bedeutung administrativen Unterlassens für die Rechtssphäre des einzelnen Bürgers wurde die Problematik rechtswidrigen Unterlassens des untergesetzlichen Normgebers von der wissenschaftlichen Diskussion lange Zeit nur sehr stiefmütterlich behandelt. Soweit man subjektive Rechte des einzelnen gegenüber dem administrativen Normgeber für möglich hält, müssen diese Rechte über Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 34 GG dann auch im Wege der Normenerlaß- und Entschädigungsklage durchsetzbar sein. Besondere Bedeutung erlangt dabei die mit der Francovich-Entscheidung initiierte Rechtsprechung des EuGH, die das System des deutschen Rechtsschutzes gegen rechtswidriges normatives Unterlassen in seinen Grundfesten berührt.