Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Staatshaftung

Die Arbeit analysiert das Urteil des EuGH in der Rechtssache Francovich, Bonifaci u.a. / Italienische Republik vom 19. November 1991 und legt die im Zusammenhang mit der Anwendung des Grundsatzes der Staatshaftung auftretenden Probleme unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs dar. Sie untersucht zunächst, wann bei Verstößen gegen Art. 189 Abs. 3 EGV, die sich von dem, der dem Francovich-Urteil zugrunde lag, unterscheiden, die vom Gerichtshof genannten Haftungsvoraussetzungen vorliegen. Sodann geht sie der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat für Verstöße gegen unmittelbar wirkende Vertragsbestimmungen haftet. Dabei werden Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten der diesbezüglichen Vorgaben des Gerichtshofs sowie Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung aufgezeigt.