Die journalistischen Wahrheits- und Sorgfaltspflichten und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung

Die Erweiterung der Medienmärkte und der verstärkte Konkurrenzdruck führen zu neuen Gefährdungslagen für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Diesen wird mit der Statuierung von Wahrheits- und Sorgfaltspflichten begegnet. Nach einer Darstellung der einfachgesetzlichen Normierungen dieser Pflichten in den Landesmediengesetzen und ihrer grundrechtsdogmatischen Einordnung werden die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung untersucht. Dazu wird die Struktur der Programmkontrolle aufgezeigt und die der Programmkontrolle zugrundeliegenden Steuerungsansätze identifiziert. Es zeigt sich, daß die Durchsetzung von Wahrheits- und Sorgfaltspflichten durch die herkömmliche hoheitliche Regulierung nicht gewährleistet ist und es der Stärkung von Selbststeuerungspotentialen und der Einbeziehung privaten Sachverstandes in die Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten bedarf.