Die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers

In vielen – gerade auch richtungsweisenden – Entscheidungen der letzten Jahre hat das Bundesverfassungsgericht eine »Nachbesserung« von Gesetzen verlangt (z.B. Besteuerung von Kapitalzinsen, Schwangerschaftsabbruch). In dieser Arbeit wird das zunehmend an Bedeutung gewinnende Thema zum ersten Mal monographisch behandelt. Um die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers ihrem Inhalt nach zu bestimmen und um das Profil dieser Rechtsfigur herauszuarbeiten, stellt der Autor die Verwendung des Begriffs in Rechtsprechung und Literatur dar und untersucht ihre Stellung im Rechtssystem. Das Verfassungswidrigwerden von Gesetzen wird ausführlich behandelt, daraus eine Schuld des Gesetzgebers zur Nachbesserung abgeleitet und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung im Verfassungsprozeß aufgezeigt. Das Werk richtet sich keineswegs nur an Verfassungsrechtler, sondern an alle mit Gesetzgebung befaßten Personen oder Verbände. Es bietet vor allem auch denjenigen eine praktische Hilfestellung, die die Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes auf dem Rechtsweg erreichen wollen.