Die Neufassung der strafrechtlichen Verfallsvorschrift

Die heute fast zwanzigjährige „praktische Erprobung“ des Verfalls offenbart ein Schattendasein dieses Rechtsfolgeinstituts in der Strafrechtspraxis. Die Anordnungshäufigkeit liegt insgesamt nur im Promillebereich. Durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 wurde der Verfallsgegenstand in § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB neugefaßt. Der Begriff des „Vermögensvorteils“ wurde durch das Merkmal „etwas“ ersetzt. Die ursprüngliche Fassung ermöglichte nach einhelliger Auffassung nur die Abschöpfung des tatsächlich zugeflossenen Vorteils nach Abzug der vorteilsmindernden Eigenaufwendungen des Täters. Nach dem der Neufassung zugrundeliegenden Regierungsentwurf sollte die Benutzung des Begriffs „etwas“ verdeutlichen, daß es einer solchen Saldierung nicht mehr bedarf. Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob dieses gesetzgeberische Ziel tatsächlich erreicht wurde.