Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarungen

Die für den einzelnen Arbeitnehmer fremdbestimmte Regelungsmacht der Betriebsparteien ist auf den Staat zurückzuführen. Dabei geht es um eine private Rechtsetzung. Aufgrund der Fremdbestimmtheit der betrieblichen Rechtsetzung stellt sich die Frage, unter welchen Bindungen und in wieweit der Staat den einzelnen Arbeitnehmer einer solchen Regelungsmacht unterwerfen darf. Insofern gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die betriebliche Rechtsetzung, so daß die belastenden Regelungen der Betriebsparteien einer hinreichend konkreten gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Regelungsmacht der Betriebsparteien ist ferner materiell zu begründen. Sie läßt sich vor allem im Kernbereich des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht begründen. Die Solidarbeziehungen der Arbeitnehmer stellen dagegen einen geeigneten Regelungsbereich dar.