Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas

Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG sollen einer schrittweisen Einführung des Wettbewerbsprinzips in der Strom- und Gaswirtschaft und der Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Wirtschaftsbereiche in den einzelnen Mitgliedstaaten dienen. Zentrales Instrument dazu ist die Einrichtung von nationalen Regulierungsbehörden. Ziel der Abhandlung ist es, aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts die Umsetzungsvorgaben und den Umsetzungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Einführung dieser Regulierungsbehörde in den Bereichen Elektrizität und Gas zu beurteilen.

Der Autor, Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., u. a. Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln, ist bereits mit zahlreichen Veröffentlichungen in Erscheinung getreten. Sein vorliegender Beitrag verdeutlicht den gemeinschaftsrechtlich für den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber gezogenen Handlungsrahmen, an den die Bundesrepublik Deutschland bei der Richtlinienumsetzung gebunden ist. Zugleich dient die Studie dazu, den mittlerweile vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu messen.