Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen in ihren Auswirkungen auf das nationale Gesellschafts- und Insolvenzrecht

Die Arbeit ist eine umfassende Studie zu den gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Auswirkungen der Rückforderung von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen, bei deren Gewährung der Staat als (Quasi-) Eigenkapitalgeber auftritt.
Aufbauend auf der Rechtsprechung des EuGH und der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Alcan, wird das Spannungsverhältnis zwischen Rückforderungsinteresse im Rahmen des Wettbewerbsschutzes einerseits und Gläubigerschutz andererseits im Wege der praktischen Konkordanz gelöst.
Im ersten Teil der Arbeit wird der Konflikt zwischen nationalem Privatrecht und Europarecht bei der Rückforderung dieser Beihilfen dargestellt.
Im zweiten Teil werden die verschiedenen Formen der Beihilfegewährung zur Unternehmensfinanzierung dargestellt.
Im dritten Teil wird die Durchsetzung der Rückforderung im nationalen Recht, insbesondere im nationalen Privatrecht behandelt, die richtige Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage bestimmt und Möglichkeiten zur Überwindung prinzipiell entgegenstehenden nationalen Gesellschafts- und Insolvenzrechts erörtert. Außerdem werden die Auswirkungen auf die Insolvenz und die Berücksichtigung der Rückforderung in einem möglicherweise folgenden Insolvenzverfahren dargestellt. Es werden die nach der InsO eröffneten Möglichkeiten der Sanierung des Unternehmen, aber auch des Unternehmensträgers untersucht und die Gemeinschaftskonformität dieser Regelungen und gesetzgeberischer Handlungsbedarf erörtert.
Im vierten Teil wird der hinter den Art. 87 ff. EG stehende Grundsatz des Wettbewerbsschutzes dem hinter den Kapitalschutzvorschriften stehenden Grundsatz des Gläubigerschutzes, der auch als europäischer Rechtsgrundsatz entwickelt wird, gegenübergestellt. Auch der Grundsatz, dass die öffentliche Hand als Gesellschafter nicht bevorteilt werden darf, wird herausgearbeitet.
Im fünften Teil wird die Auflösung des Konflikts aufbereitet. Zunächst werden die einzelfallbezogene Ermessensentscheidung und die Reichweite des verbleibenden Ermessensspielraums auf Seiten der Kommission und auf Seiten der nationalen Verwaltung erörtert und mögliche Konsequenzen hieraus für die Lösung des Konflikts zwischen Wettbewerbsschutz und Gläubigerschutz aufgezeigt. Schließlich werden die Konsequenzen der Zweistufigkeit des deutschen Eigenkapitalersatzrechts aufgezeigt und der genau bestehende Schutzbedarf der Gläubiger herausgearbeitet. Für die Fälle, in denen der Gläubigerschutz dennoch nicht hinreichend gewährleistet wird, wird ein Staats(-ausfall)-haftungskonzept entwickelt.